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WB Insider: Bundesminister Magnus Brunner gab Einblicke in die aktuelle Steuer- und Wirtschaftspolitik

© Foto: WBNOE/Monihart

WB Insider: Bundesminister Magnus Brunner gab Einblicke in die aktuelle Steuer- und Wirtschaftspolitik

Landesobmann WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker und Direktor Harald Servus diskutierten gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner über die explodierenden Energiepreise, die weitere Inflationsentwicklung und, was die Politik jetzt tun muss, um die negativen Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Arbeitsstandort bestmöglich einzudämmen.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert. Im Rahmen einer neuen WB Insider Ausgabe gab Bundesminister für Finanzen Magnus Brunner einen Ausblick auf die weitere Vorgehensweise im Kampf gegen die Auswirkungen der Energiekrise.

„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft steht ganz oben auf unserer Agenda. Wir haben einen Energiekostenzuschuss auf den Weg gebracht und damit vor Deutschland auf die Auswirkungen reagiert. Wenn Deutschland, mit welchem Modell auch immer, weitere Unterstützungen umsetzt, müssen auch wir nachlegen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern“, so Finanzminister Magnus Brunner. Jetzt müsse rasch, noch in diesem Jahr, ein weiteres Signal folgen. Bundeskanzler Karl Nehammer habe bereits festgehalten, dass es in Österreich jedenfalls eine Maßnahme in der Dimension von Deutschland geben müsse. Auf die Frage, wie Brunner zu einem Gaspreisdeckel steht, antwortet er: „Ich lege Wert auf die Unterscheidung von Gaspreisbremse und Gaspreisdeckel. Wir werden sehen, wie Deutschland sein Modell umsetzt. Diese Maßnahme wird erst im März kommen und die genaue Ausgestaltung ist noch nicht bekannt. Ob dann die Gaspreisbremse, unser Energiekostenzuschuss oder ein neues Modell davon das Bessere ist, werden wir sehen. Das Wichtigste sind treffsichere Maßnahmen und die Abwägung, was für Österreich die beste Lösung ist.“ Ebenso diskutiert wurde das Thema Verstaatlichung von Energiekonzernen: „Prinzipiell bin ich der Meinung, dass die Privatisierungen der letzten Jahre sehr positiv waren. Die OMV hat sich beispielsweise sensationell entwickelt“, hält Brunner fest. Im Bereich der kritischen Infrastruktur müsse man aber aufpassen, dass es keinen Ausverkauf gibt und die Versorgungssicherheit gewährleisten. In Hinblick auf Zufallsgewinne sei es notwendig gewesen, die europäischen Vorgaben umzusetzen. „In Österreich haben wir eine Lösung gefunden, die die Investitionsfähigkeit der Unternehmen nicht aufs Spiel setzt. Das ist wichtig, weil wir die Energiewende und den Weg in Richtung Energieunabhängigkeit auch finanzieren müssen“, schildert Brunner. Jetzt seien vor allem Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig, um die Energiepreise zu senken, denn die Inflation sei zu 50 Prozent von den Energiepreisen getrieben. „Es braucht kurzfristige Maßnahmen, wie beispielsweise die Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen. Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen löst das Problem nicht.“

„Die Stimmung bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ist derzeit gemischt. Die Betriebe stehen vor der Herausforderung, dass sie nicht wissen, wie sie für das nächste Jahr kalkulieren sollen. Die Wirtschaftstreibenden brauchen daher dringend Planungssicherheit und müssen noch vor Weihnachten Informationen über die weitere Vorgehensweise bei den Maßnahmen erhalten“, so WBNÖ Landesobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker. Aus seiner Sicht müsse aber auch rasch eine europäische Lösung auf den Tisch: „Wir können uns nicht noch viel länger Unterstützungsmaßnahmen leisten. Eine nationale Lösung ist vielleicht für 1-1,5 Jahre möglich, aber man wird an einer europäischen Lösung arbeiten müssen, um zu einem Ziel zu kommen.“ Ohne die bisherigen Unterstützungsleistungen hätte die Wirtschaft nicht so durchstarten können. 2023 werde es noch immer ein kleines Wachstum geben, obwohl die Energiekosten nicht das einzige Thema seien, das die Betriebe beschäftigt. „Ich warne davor, zu glauben, dass sich der Mitarbeitermangel reduziert, wenn das Wachstum nicht so groß ist. Der Arbeitskräftemangel wird sich weiter zuspitzen“, betont Wolfgang Ecker. Darüber hinaus teile er die Meinung, dass der Staat grundsätzlich so wenig wie möglich eingreifen solle. Es gäbe Situationen, bei denen eingegriffen werden müsse, wie beispielsweise mit den Coronahilfen. Willkürliche Eingriffe wie die Abschöpfung von Zufallsgewinnen halte er für problematisch und würden nicht nur Unternehmen, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den gesamten Wirtschaftsstandort schwer treffen.

NÖ Wirtschaftsbund Direktor Harald Servus rief ebenfalls zur Vorsicht bei der Diskussion rund um Zufallsgewinne: „Beim Thema Zufallsgewinne müssen wir sehr vorsichtig sein. Die große Frage ist dabei, wo fängt man an und wo hört man auf. Wenn wir hier Schritte setzen, öffnen wir womöglich eine ‚Büchse der Pandora‘.“ In Hinblick auf die Inflationsentwicklung rechne Servus auch 2023 mit einer hohen Rate, abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. „Wenn man sich die aktuellen Lohnabschlüsse vor Augen führt, wird deutlich, dass wir das Inflationsthema mit Sicherheit in das nächste Jahr mitnehmen. Es ist auch klar, dass wir die Kaufkraft der Menschen weiter erhalten müssen. Das ist auch für die Wirtschaft wichtig.“ Das Thema Lohnnebenkosten müsse man getrennt von der restlichen Unterstützungskulisse betrachten. „In Österreich sind die Arbeitskosten im europäischen Vergleich noch immer sehr hoch. Blickt man auf die letzten Berechnungen ist festzustellen, dass in Österreich die Arbeitskosten pro Stunde rund 37,5 Euro betragen, der EU-Schnitt liegt bei rund 29 Euro (EUROSTAT). Einen großen Teil dieser Arbeitskosten machen die Lohnnebenkosten aus.“ Der NÖ Wirtschaftsbund setze sich daher weiter für eine Senkung der Lohnnebenkosten ein.

Abschließend besteht Einigkeit darüber, dass weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten notwendig sein werden, aber auch darüber, dass es einen Plan braucht, wie die Unterstützungsleistungen wieder zurückgezahlt werden können, ohne die Steuerschraube anzudrehen. „Die Rückkehr zu nachhaltigen Budgetpfaden muss oberste Priorität haben und das ohne neue Steuern. Gleichzeitig müssen Maßnahmen gesetzt werden, die notwendig sind, um die die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden“, so Bundesminister Brunner.

Die gesamte Podiumsdiskussion kann unter folgendem Link nachgeschaut werden: https://youtu.be/HYcF1ABPbEM

Bildtext: v. l. Kurier Innenpolitik-Ressortchef Martin Gebhart, Bundesminister für Finanzen Magnus Brunner, WBNÖ Landesobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker und WBNÖ Direktor Harald Servus beim WB Insider Online-Talk in St. Pölten.

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