Das gestern präsentierte Doppelbudget 2025/26 macht deutlich: Konsolidierung ist notwendig, aber sie darf nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Leistung gehen. Der Wirtschaftsbund Niederösterreich sieht in den vorgestellten Maßnahmen ein klares Bekenntnis zur Wirtschaft und zu einem starken Standort. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, den Blick auf das zu richten, was den Standort trägt, nämlich unternehmerische Leistung. Das Budget setzt hier ein klares Signal, mit dem Bekenntnis, sich auf das wirtschaftlich Wesentliche zu konzentrieren“, so WKNÖ Präsident WBNÖ Landesgruppenobmann Wolfgang Ecker.
Positiv hervorzuheben ist, dass mit der Erhöhung der Basispauschalierung, der NoVA-Befreiung für Handwerkerfahrzeuge und der steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro zentrale Forderungen des Wirtschaftsbundes berücksichtigt wurden. Diese Maßnahmen schaffen dringend benötigten Spielraum und stärken jene, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig ist es ein richtiges Zeichen, dort anzusetzen, wo Förderungen ihre Wirkung verfehlt haben. Die Abschaffung der Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form, das Aus für das Gratis-Klimaticket und der Wegfall pauschaler Zuschüsse wie dem Klimabonus zeigen: Die Zeit der flächendeckenden Förderlogik ist vorbei. Ziel muss es sein, Leistung zu fördern. „Es ist ein wichtiges Signal, dass nicht nur gespart wird, sondern auch hinterfragt wird, wo öffentliche Mittel sinnvoll eingesetzt sind. Wer das Steuergeld der Unternehmerinnen und Unternehmer verwaltet, muss mit Hausverstand wirtschaften“, so Ecker.
Abgeordneter zum Nationalrat und WBNÖ Direktor Harald Servus sieht im Bereich der Verwaltung großes Potenzial zur Entlastung. Dass dieser Handlungsbedarf aufgegriffen wurde, ist ein wichtiges Signal. Das zeigt auch die angekündigte Abschaffung der Belegerteilungspflicht unter 35 Euro, eine klare Forderung des Wirtschaftsbundes, die nun umgesetzt wird. „Bürokratieabbau ist die einfachste Form der Entlastung. Er ist wirksam, kostenneutral und sofort umsetzbar. Das Budget setzt hier erste Signale. Jetzt braucht es ein klares Bekenntnis, diesen Kurs auch dauerhaft zu verfolgen“, so Servus.
Auch im Bereich Arbeit und Beschäftigung werden aus Sicht des Wirtschaftsbundes wichtige Weichen gestellt. Die geplante Neuausrichtung der Bildungskarenz sowie der Wegfall des geringfügigen Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld sind erste Schritte hin zu mehr Zielgenauigkeit bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Entscheidend ist, dass künftig noch stärker auf Aktivierung und Eigenverantwortung gesetzt wird. „Es braucht Anreize, die Menschen in Beschäftigung bringen, statt pauschaler Zuschüsse, die oft an der Realität vorbeigehen. Wer arbeiten kann, soll die Möglichkeit dazu auch nutzen können. Das stärkt das System, entlastet das Budget und schafft mehr Fairness“, so Servus.
Der Wirtschaftsbund Niederösterreich sieht im Doppelbudget der Bundesregierung einen Schritt, der wirtschaftliche Notwendigkeit und verantwortungsvolles Handeln verbindet. Entscheidend bleibt, dass die Betriebe auch im weiteren Verlauf der Konsolidierung im Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Überlegungen stehen. „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer tragen Verantwortung, schaffen Arbeitsplätze und sichern Wohlstand. Sie verdienen Rahmenbedingungen, die das anerkennen und wirtschaftliches Handeln dauerhaft ermöglichen“, so Ecker und Servus abschließend.
Bildtext: (v. l.) Abgeordneter zum Nationalrat WBNÖ Direktor Harald Servus sowie WKNÖ Präsident WBNÖ Landesgruppenobmann Wolfgang Ecker unterstreichen, dass wirtschaftliche Anliegen im Budget klar berücksichtigt wurden
